Satzung

Satzung

 

VEREINSSATZUNG DER
FREIWILLIGEN FEUERWEHR
HOLZHAUSEN/RHW. e.V.
 
S a t z u n g
 
 
§ 1  Name, Sitz und Rechtsform
 
Der Verein trägt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Holzhausen/Rhw. e.V.".
 
Der Verein ist ein eingetragener Verein (e.V.).
 
Der Sitz des Vereins ist Immenhausen, Stadtteil Holzhausen.
 

 

§ 2  Zweck und Aufgaben
 
(1)     Der Verein Freiwillige Feuerwehr Holzhausen hat die Aufgabe:
 
     a)  das Feuerwehrwesen der Stadt Immenhausen zu fördern;
 
     b)  die Interessen der Mitglieder des Vereins gegenüber Behörden und                übergeordneten Verbänden zu vertreten;
 
     c)  die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes zu pflegen und durch gemeinschaftliche Veranstaltungen kameradschaftliche Verbindungen zwischen den Mitgliedern des Vereins und zu anderen Feuerwehren herzustellen;
 
     d)      die Jugendfeuerwehr zu fördern;
 
    e)  das Musikwesen im Feuerwehrdienst zu fördern;
 
    f)  interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen;
 
     g)  sich den sozialen Belangen, wie ausreichenden Versicherungsschutz, der
        Mitglieder zu widmen. Die Vorschrift des § 53 AO sind zu beachten;
 
    h)  Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu betreiben;
 
     i)      mit den, am Brandschutz intressierten-, und für diesen verantwortlichen Stellen         und Organisationen zusammen zu arbeiten.
 

 

 

 


(2)      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke  
    im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
   
(3)        Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche     Zwecke.
 
(4)       Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.     Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen  aus den Mitteln des Vereins.
 
(5)       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
    fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
 
(6)        Politische oder religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen!

 


§ 3  Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich
aus dieser Satzung ergeben, können Frauen als auch Männer betreut werden.
 
Dem Verein können angehören:
 
     a)  die Mitglieder der Einsatzabteilung
 
    b)  die Mitglieder der Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen
 
     c)  die fördernden Mitglieder
 
     d)  die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung
 
     e)  die Ehrenmitglieder.
 
     f)  die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gem. Jugendordnung § 15 dieser Satzung
 
 
§ 4  Erwerb der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme.

 

Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die gemäß Ortssatzung der Einsatzabteilung oder der Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen   angehören.
 
Mitglieder der Altersabteilung können solche Personen werden, die der Einsatzabteilung oder der Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen angehören, die Altersgrenze erreicht haben, oder aus gesundheitlichen Gründen ehrenhaft aus dem Aktiven Dienst ausgeschieden sind.
 
Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes und wird durch die Mitgliederversammlung bestätigt oder abgelehnt.
 
Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.
 
 
§ 5  Beendigung der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
 
Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.
 
Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
 
Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
 
Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.
 
In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
 
Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.
 

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
1.  Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben
     Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeit.
 
2.  Die Mitgliedern sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu  
     unterstützen.
 
 

 

 

 

 

 


§ 7  Mittel
 
Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht:
 
    a)  durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der  
        Mitgliederversammlung zu beschließen sind;
 
    b)  durch freiwillige Zuwendungen;
 
    c)  durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.
 
Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, freiwilligen Zuwendungen werden zur Verfügung der Gesamtkasse gestellt.
 
Einnahmen und Spenden aus Musikvorträgen von Geburtstagen, Silberhochzeiten und
Familienfeierlichkeiten von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gehen zur Hälfte an beide Kassen. Abrechnung erfolgt unmittelbar.
 
Einnahmen aus selbständigen abgeschlossenen Verträgen sowie aus selbständigen Veranstaltungen des Musikzuges verbleiben den Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen.
 
Kosten und Anschaffungen von Musikinstrumenten und Notenmaterial, sowie Instandhaltungskosten werden vom den Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen getragen.
 
Gemeinschaftliche Veranstaltungen werden zu 75% aus der Gesamtkasse und zu 25 % von den Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen getragen.
 
Die Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen verpflichten sich, bei dienstlichen und sonstigen Anlässen der Freiwilligen Feuerwehr Holzhausen kostenfrei zu musizieren. Termine müssen den Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen zu Jahresanfang vorgelegt werden.
 
Die Instrumente werden den Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen überlassen, zur Verfügung gestellte Uniformen bleiben Eigentum der Stadt Immenhausen.
 
In der Jahreshauptversammlung ist der Kassenbericht der Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen vorzulegen. Der Vertreter der  Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Kassenhaltung.
 

 

§ 8  Organe des Vereins
 
Die Organe des Vereins sind:
 
     a)  Mitgliederversammlung
 
     b)  Vereinsvorstand.  
§ 9  Mitgliederversammlung
 
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
 
Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich schriftlich und durch Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Immenhausen unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist einzuberufen.  
 
Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der
Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
Auf Antrag von mindestens 1/3 der Stimmberechtigten ist innerhalb einer 4-wöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Jugendliche die das 16. Lebensjahr noch nicht Vollendet haben, müssen sich durch die
Erziehungsberechtigten vertreten lassen.
 
 
§ 10  Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
 
    a)  Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
 
          b)  die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 12 dieser Satzung für die Amtszeit von  
        3 Jahren;
 
    c)  die Genehmigung der Jahresrechnung;
   
      d)  Entlastung des Vorstandes und des Kassierers;
 
    e)  Wahl der Kassenprüfer;
 
      f)   Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
 
       g)  Festsetzung der Mitgliedsbeiträge  
 
          h)  Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 4 dieser Satzung
 
     i)      Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den   
        Ausschluss aus dem Verein;
 
     j)  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
 
 
 

 

 

 

§ 11  Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
 
 1.      Jede ordnungsgemäße eingeladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf     die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
 
 2.      Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen     Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der     Mehrheit von 2/3der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich     offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit     beschließen, geheim abzustimmen.
 
 3.      Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Kassierer, Schriftführer und Pressewart     werden offen gewählt. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit     beschließen, die Wahl geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen     auf sich vereint. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen,     deren Richtigkeit vom Schriftführer und vom Versammlungsführer zu bescheinigen ist.

 

 4.      Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr üben ihr Stimm- und Wahlrecht nach der  
        Jugendordnung gemäß § 15 dieser Satzung aus und sind deshalb in der  
        Mitgliederversammlung nicht stimm- und Wahlberechtigt.
 
        Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.
 
 
§ 12  Vereinsvorstand
 
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
 
     a)  dem ersten Vorsitzenden
 
     b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden
 
     c)  dem Kassierer
 
     d)  dem Stabführer, soweit dieser nicht durch Wahl dem Vorstand angehört, kraft         Amtes Vorstandsmitglied
 
Vertretungsbefugnis: zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam.
 
Der erweiterte Vorstand besteht außerdem aus:
 
     e)      dem Schriftführer
 
     f)      dem Pressewart
 
     g)     dem Wehrführer, soweit dieser nicht durch Wahl dem Vorstand angehört, kraft         Amtes Vorstandsmitglied
 
     h)      dem stellv. Wehrführer, soweit dieser nicht durch Wahl dem Vorstand angehört,         kraft Amtes Vorstandsmitglied
     i)  dem Jugendfeuerwehrwart, der nach der Jugendordnung gemäß § 15 zu wählen ist,
 
     j)  dem Vertreter der Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen
 
     k)  dem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung.
 
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten
Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderem Vorstandsmitglied wahrgenommen.
 

 

§ 13  Geschäftsführung und Vertretung
 
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich.
 
Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
 
Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch den Vorsitzenden abgegeben.
 
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift im Protokollbuch zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.

 


§ 14  Rechnungswesen
 
Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich. Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vereinsvorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter eine Auszahlungsanordnung erteilt hat.
 
Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
Am Ende des Geschäftsjahres legt der Kassierer den Kassenprüfern Rechnungen vor.
Die Kassenprüfer prüfen die Geschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
Des Weiteren schlagen sie der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes vor.

 

Als Kassenprüfer werden zwei Mitglieder oder externe Personen für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.      
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

 

 

 

 

 


§ 15  Jugendfeuerwehr
 
Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach der Jugendordnung der Hessischen
Jugendfeuerwehr im LFV Hessen e.V., selbstständig. Die Jugendordnung ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

 


§ 16  Auflösung
 
Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließt.
 
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten von drei viertel der vertretenden Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
 
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke  fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Immenhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtungen "Freiwillige Feuerwehr Immenhausen-Holzhausen" zu verwenden hat.

 

 
§ 17  Inkrafttreten
 
Diese Satzung ist bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Holzhausen/Rhw. e.V. am 27.02.2016 beschlossen worden und tritt mit dem Eintrag ins Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die vorhergehende Satzung außer Kraft.
 
Gründungsdaten:
 
Freiwillige Feuerwehr:        11. Februar 1934
 
Abteilung Lustigen Dorfmusikanten der Feuerwehr Holzhausen:  06. August 1958
 
Abteilung Jugendfeuerwehr:    01. Juni 1963
 


gez. 1. Vorsitzender  Heiko Reinholz                                 gez. 2. Vorsitzender  Martin Trott